Krankenhaus protestiert in Düsseldorf

Für Christian Madsen ist es „unfassbar“, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach offenbar seit vielen Monaten auf diesem einen Ohr taub sei: Die Krankenhäuser müssen für 2024 mit empfindlichen Defiziten planen, die viele in eine wirtschaftliche Schieflage bis hin zur konkreten Insolvenzgefahr bringen.

Der Ärztliche Direktor des Krankenhauses, Dr. Volker Launhardt, erklärt das so: „Krankenhäuser arbeiten mit Fallpauschalen, die wir als Haus aber nicht beeinflussen können. Die vor allem durch die Inflation in Folge des Ukraine-Krieges immens steigenden Kosten werden vom Bund nicht ansatzweise gedeckt.“

Auch die Tarifsteigerung wurde bisher nicht gegenfinanziert

Die Bundesregierung sorge auch nicht dafür, dass die für das Jahr 2024 von ihr verabredete Tarifsteigerung von rund zehn Prozent gegenfinanziert würde. Die Folge: Die Krankenhäuser müssen für das kommende Jahr hohe Verluste – teils im zweistelligen Millionenbereich – einplanen. „Dass unsere Beschäftigten eine Tariferhöhung bekommen, ist völlig gerechtfertigt“, sagt Alexander Gliss, Controller am Krankenhaus an der Königstraße. „Man muss es nur finanzieren können. Und das ist derzeit von öffentlicher Hand nicht gewährleistet.“

Eine Delegation aus 20 bis 30 Mitarbeitenden des Wermelskirchener Krankenhauses wird sich aufgrund der Missstände am 20. September an einer großen Protestkundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf beteiligen. „Der Betrieb hier in unserem Haus wird aber dadurch nicht eingeschränkt“, betont Christian Madsen.

Die Gefahr, wirtschaftlich abzustürzen, das betonte der Geschäftsführer schon im vorigen Jahr, sei für alle Häuser bundesweit gegeben und real, für die kleinen wie auch für die großen. „Wir sind noch nicht direkt betroffen, unter anderem deshalb, weil wir mit dem Kreis und der Stadt starke Partner als Träger des Hauses haen und im Schulterschluss arbeiten. Aber ewig können wir mit dieser Situation natürlich auch nicht arbeiten.“

Scharfe Kritik am Gesundheitsminister wird laut

Es sei völlig unverständlich, so die Krankenhaus-Geschäftsführung, dass das Thema bisher so wenig Öffentlichkeit erfahre. Launhardt: „Dabei geht das alle an. Sowohl die Mitarbeitenden in den Kliniken als aber auch die Patienten. Wenn ein Haus schließt, man kann es ja in der Region schon sehen, ist der Aufschrei groß.“

Dass „diese Gefahr absolut real und konkret nachweisbar“ sei, bestätigt Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein Westfalen. Er sagt: „Der Bundesgesundheitsminister hat es in der Hand, einen gefährlichen Abwärtsstrudel für die Daseinsvorsorge zu verhindern.“

Karl Lauterbach bestreite ja auch die wirtschaftliche Notlage überhaupt nicht. Dass er sich bisher indes weigere gegenzusteuern, sei rational nicht nachzuvollziehen.

Mit der Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag wollen die Beschäftigten der NRW-Kliniken auf die Notlage der Krankenhäuser aufmerksam machen. Unter dem Motto „Die beste Medizin: saubere Finanzierung“ fordern sie am 20. September ab 11.55 Uhr den Bundesgesundheitsminister zum Umdenken auf. Ingo Morell betont: „Der Ärger und die Anspannung in den Krankenhäusern sind groß. Wir fordern von der Bundesregierung eine nachhaltige Absicherung der Krankenhäuser, indem sie einen ausreichenden Inflationsausgleich schafft und die vollständige Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Jahr 2024 gesetzlich möglich macht. Wir brauchen beides, wenn wir die Abwärtsspirale für die Krankenhäuser stoppen wollen.“ Unterstützt wird der Protest von der „NRW-Allianz für die Krankenhäuser“. Madsen: „Wir sind gespannt, on dann endlich Bewegung in die Sache kommt.“   | Standpunkt

Hintergrund

Die Kliniken können auf die enormen Preissteigerungen für Energie, Lebensmittel, Medizinprodukte oder auch Dienstleistungen nicht durch eine Anpassung der Vergütung reagieren. Für sie wird im Voraus eine erwartete Kostensteigerung festgelegt, die dann ein Jahr unveränderlich gilt. Für das Jahr 2022 wurden laut Studien 2,32 Prozent Kostensteigerung angenommen, die Inflation lag im Jahresdurchschnitt bei 6,9 Prozent. Allerdings lag im Bereich der Krankenhäuser, die energieintensive Unternehmen sind, die Kostensteigerung teils deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Und dieser Trend setzt sich fort.

Kommentar von Anja Carolina Siebel: Bevor es zu spät ist

In der Nachbarschaft ist es bereits bittere Realität. Die K-Plus-Gruppe, die mehrere Kliniken betreibt, muss aus finanziellen Gründen unter anderem die Lukas-Klinik in Solingen-Ohligs schließen. Da ist der Aufschrei natürlich groß.

Nicht aber offenbar, wenn Kliniken allerorten vehement darauf hinweisen, dass auch sie gefährdet sind, wenn nicht umgehend eine nachhaltige Absicherung der Krankenhäuser gewährleistet wird. Denn die augenblickliche Situation hat nichts mehr mit dem Ruf nach mehr finanzieller Unterstützung zu tun, der – immer mal wieder – schon seit Jahren in den Krankenhäusern laut wurde.

Hier geht es um Existenzgefährdung. Denn Kliniken können nicht wie ein Lebensmittelhersteller oder ein Frisör ihre steigenden Kosten auf ihre Kundschaft umlegen. Sie haben Fallpauschalen. Und die können sie nicht einfach erhöhen. Das muss von öffentlicher Hand geschehen. Und die muss reagieren, bevor es zu spät ist.

Quelle: Remscheider General-Anzeiger (15.09.2023)