Inflation: Klinik wartet auf Lösungen

Eins möchte Christian Madsen unbedingt betonen: „Die Versorgung der Patienten hier vor Ort ist absolut gesichert. Wir haben hier akut noch keine finanzielle Notlage.“ Aber die Sorge des Krankenhausgeschäftsführers ist die, die alle seiner Zunft wohl gerade plagt – vor allem in den ländlich gelegenen kleinen Häusern.

Denn gerade die Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen, deren Existenz in den vergangenen Pandemie-Jahren so an Bedeutung gewonnen zu haben schien, sind jetzt in der Energiekrise bedroht. Denn: „Wir können unsere erhöhten Kosten ja nicht weitergeben. An wen denn auch?“, verdeutlichte Christian Madsen schon vor Wochen. Ebenso ergehe es im Grunde sämtlichen medizinischen Einrichtungen.

Aber auch nachdem sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft eingeschaltet und mit einer großangelegten Kampagne einen Inflationsausgleich für die Häuser gefordert hatte, ruht in Berlin still der See. Zwar hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im September vage angedeutet, dass er die Problematik registriert hätte. „Lösungen vermissen wir aber nach wie vor“, sagt Christian Madsen. Dankbar sei er indes für die große Unterstützung von Politikern aus Stadt und Kreis. Nach WGA-Informationen haben sich bereits die beiden Bundestagsabgeordneten des Kreises Dr. Hermann Josef Tebroke (CDU) und Maik Außendorf (Grüne) in der Klinik an der Königstraße erkundigt. Ebenso Bundesfinanzminister Christian Lindner, der in Wermelskirchen aufwuchs.

Ortspolitiker hatten zudem wie berichtet Briefe an die Bundesregierung verschickt und um Unterstützung für die Kliniken, speziell das Heimatkrankenhaus, gebeten.

Reaktionen auf das Schreiben vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Stefan Leßenich ans Gesundheitsministerium gab es jetzt unter anderem vom CDU-Landtagsabgeordneten Herbert Reul.

Schon in der letzten Wahlperiode habe die Landesregierung eine neue Krankenhausplanung auf den Weg gebracht, deren Umsetzung jetzt begonnen habe, fasst Reul darin die Lage zusammen. Ziel sei es, neben einer Qualitätsverbesserung auch die Wirtschaftlichkeit der Häuser zu verbessern. Dafür seien Finanzmittel im Milliardenbereich nötig, die im Haushaltsplan der kommenden Jahre dargestellt werden müssten.

Reul: „Die sich jetzt abzeichnende Entwicklung der Energiekosten kommt als außergewöhnliche, zusätzliche Herausforderung für alle Krankenhäuser dazu.“

Die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser sei der Landesregierung, aber auch Herbert Reul ganz persönlich, ein wichtiges Anliegen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) habe deshalb diverse Gespräche zu den aktuellen Herausforderungen mit den beteiligten Akteuren wie etwa der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und den Kostenträgern geführt. „Durch die fehlenden Refinanzierungsmöglichkeiten für die massiven Preissteigerungen geraten die Klinken in Bedrängnis.“

Leßenich: „Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit“

Insbesondere bei Energie- und Sachkosten, können Krankenhäuser an ihre wirtschaftliche Belastungsgrenze geraten. Das ist mir sehr bewusst“, sagt Herbert Reul. Durch das geltende Prinzip der „dualen Finanzierung“ tragen die Länder die Investitionskosten für die Krankenhäuser – nicht aber die Betriebskosten. Die aktuellen Preissteigerungen fallen unter die Betriebskosten, deren Finanzierung auf Bundesebene geregelt wird.

„Alle Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit aller Bundesländer haben in einem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom Juni 2022 einstimmig das Bundesgesundheitsministerium darum gebeten, kurzfristig auf die Schaffung gesetzlicher Regelungen für einen Inflationsausgleich hinzuwirken“, unterstreicht Herbert Reul.

„Dass die Länder reagieren, hilft in der Sache nur leider nicht weiter“, sagt auch Stefan Leßenich. „Wir brauchen jetzt ein deutliches Signal vom Bund. Und nicht nur das. Wir brauchen Lösungen, damit die Krankenhäuser auch für das nächste Jahr planen können. Sonst sehe ich schwarz.“

Hintergrund

Zusammen mit den Landeskrankenhausgesellschaften war die Deutsche Krankenhausgesellschaft als Träger der Kliniken bundesweit an zahlreichen Orten präsent. Mit einer Online-Petition will sie ihre Forderungen an die Politik bekräftigen.

http://openpetition.de/!AlarmstufeRot

Standpunkt von Anja Carolina Siebel: Es wird höchste Zeit

Es muss den Klinikmitarbeitenden, den Betreibern von Arztpraxen und medizinischen Einrichtungen wie ein Hohn vorkommen. Die Bundesregierung und allen voran Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beschäftigt sich gerade mit der Legalisierung von Cannabis. Und die Krankenhäuser, deren essenzielle Bedeutung doch gerade während der Corona-Pandemie noch einmal so deutlich wurde, müssen zum Teil um ihre Existenz bangen.

Das Problem dürfte inzwischen in Berlin hinreichend bekannt sein – Die dringend notwendigen Lösungen gibt es bisher aber nicht. Betreffen wird das Problem, wenn es denn erst einmal eingetreten ist, alle. Denn Kliniken und medizinische Einrichtungen, die Insolvenz anmelden müssen, werden gerade in ländlichen Gebieten fehlen. Bleibt die Frage, wann sich der Sache endlich angenommen wird. Es wird höchste Zeit. Denn auch die Krankenhäuser müssen planen. Und Ausgaben gibt es das ganze Jahr über.

Quelle: Remscheider General-Anzeiger (28.10.2022)