Appell an Gesundheitsminister

Stefan Leßenich macht sich Sorgen um die Kliniken im Kreis, auch um das Wermels-kirchener Krankenhaus. „Die neuesten Berichterstattungen beunruhigen mich doch“, sagt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende. Er hat sich deshalb mit einem schriftlichen Appell an den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gewandt.

Das Problem in den Kliniken: Die zurzeit erheblichen Kostensteigerungen bei Gas und Strom treffen auf staatlich reglementierte Preise der medizinischen Einrichtungen. „Vorgesehen ist für 2022 nur eine Steigerung der Einnahmen für die Kliniken von 2,32 Prozent“, schrieb die Deutsche Krankenhausgesellschaft Anfang September bereits in einer öffentlichen Stellungnahme. „Die Inflation liegt aber schon bei knapp acht Prozent und wird auf zehn Prozent steigen. Hinzu kommen seit Jahren bekannte Probleme wie der chronische Personalmangel und die ausbleibende Investitionskostenfinanzierung der Länder.“ Kliniken, aber auch Arzt- oder Physiotherapiepraxen können diese Kosten nicht auf ihre Patienten umlegen.

Zwar sei unter anderem durch einen Ratsbeschluss die Finanzierung im Wermelskirchener Krankenhaus vorerst gesichert. Das unterstrich Anfang September dessen Geschäftsführer Christian Madsen – und es betont jetzt auch noch einmal Stefan Leßenich.

„Ich habe mich mit dem Geschäftsführer zusammengesetzt und daraus entstand dann die Idee, diesen Brief zu verfassen“, sagt Stefan Leßenich.

„Es drohen große Liquiditätsengpässe bis hin zu Insolvenzen und damit Versorgungslücken“, schreibt Leßenich unter anderem in seinem Brief an den Gesundheitsminister. Politisches Handeln sei jetzt dringend geboten. Ohne Inflationsausgleich und Corona-Hilfen würden viele Krankenhäuser schließen müssen, viele weitere würden durch die bisherige Untätigkeit der Politik zum Personalabbau gezwungen. Zudem könnten nicht einfach die Heizkörper abgedreht oder Klimaanlagen abgestellt werden. Die Klimaanlagen in den OP-Räumen müssen natürlich weiterlaufen.

Leßenich: „Die Bundesregierung muss jetzt handeln“

Leßenich: „Ich betrachte diese Entwicklung auch für unser Krankenhaus in Wermelskirchen mit großer Sorge. Wenn die Bundesregierung jetzt hier nicht hilft, gehen in vielen Krankenhäusern die Lichter aus und die medizinische Versorgung bricht an vielen Orten zusammen.“ Der CDU-Mann warnt davor, dass es gerade auch in ländlichen Regionen personelle Engpässe geben könnte.

„So hat auch der Geschäftsführer unseres Krankenhauses in Wermelskirchen, Christian Madsen, bereits Alarm geschlagen und auf die aktuelle Lage hingewiesen“, schreibt er weiter. Die Situation in Wermelskirchen sei aufgrund der vorausschauenden Arbeit von Geschäftsführung und Aufsichtsrat noch stabil, „aber wir wollen, dass das auch so bleibt und die Patientinnen und Patienten hier vor Ort weiterhin bestens versorgt werden können.“ Und weiter: „Wir werden entschlossen für den Erhalt unseres Krankenhauses in der jetzigen Form hier in Wermelskirchen kämpfen und stellen uns vor dieses Haus.“

Die Bundesregierung müsse jetzt handeln und dringend einen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser auf den Weg bringen, um die drohenden Liquiditätsprobleme und Insolvenzen zu vermeiden. Gemeinsam mit den Krankenhäusern müsse dringend die angekündigte Reform der Krankenhausversorgung und des Finanzierungssystems auf den Weg gebracht werden.

Ziele müssten laut Leßenich dabei eine qualitativ hochwertige, effiziente und moderne Versorgung, eine spürbare Entbürokratisierung sowie eine klare Patientenorientierung sein.

Seit Monaten schon würde der Bundesgesundheitsminister auf „diese bedrohliche Situation“ aufmerksam gemacht. „Sie halten sich aber mit Äußerungen beziehungsweise konkreten Plänen zurück“, schreibt der Ortspolitiker weiter. „Daher bitte ich Sie eindringlich, mit Hochdruck an einer Lösung zu arbeiten, um den Häusern eine gute Perspektive für das kommende Jahr zu bieten.“

Petition

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) startete am 5. September in eine bundesweite Kampagne, mit der sie auf die massiven wirtschaftlichen Bedrohungen für die Krankenhauslandschaft aufmerksam machte. Gefordert wurde und wird ein Inflationsausgleich.

Standpunkt von Anja Carolina Siebel: Sorge ist berechtigt

Die Sorge ist berechtigt. Denn, ja, derzeit gibt es in Wermelskirchen wegen der guten wirtschaftlichen Vorsorge der Klinik-Geschäftsleitung und der Klinik-Träger Kreis und Stadt keine finanziellen Engpässe im Krankenhaus vor Ort. Aber wer weiß denn schon, wie lange die Krise noch andauert? Und was ist dann? Was, wenn auch und vor allem medizinische Einrichtungen existenzgefährdet sein werden, weil sie ihre Kosten eben nicht auf Kunden oder in diesem Fall Patienten umlegen können. Ihre Kosten-Sätze sind gesetzlich geregelt.

Deshalb geht Stefan Leßenich den richtigen Schritt. Im Grunde müssten Politiker bundesweit Alarm schlagen ob dieser Gefahr. Denn bisher scheint es so, als ruhe in dieser Frage nicht nur innerhalb der zuständigen Bundesregierung still der See. Unverständlich, denn auch, wenn die Kliniken und medizinischen Einrichtungen jetzt noch recht sorgenfrei arbeiten, kann sich das fix ändern.

Quelle: Remscheider General-Anzeiger (29.09.2022)